Der Bundespräsident der Republik Österreich Hr. Alexander Van der Bellen
Der Nationalratspräsident der Republik Österreich Hr. Wolfgang Sobotka
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, der Abgeordnete des Nationalrates Hr. Sebastian Kurz
Der offene Brief
Sehr geehrte Herren,
In diesen Tagen ist der Präsident der Republik Belarus Hr. Aliaksandr Lukaschenka zu Besuch in Österreich. In diesen Tagen haben die belorussischen Behörden ein Verwaltungsverfahren gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Konservativ Christlichen Partei – der Belorussischen Volksfront, den Parlamentsabgeordneten (1990-1996) Hr. Yuri Belenki eingeleitet.
Die Behörden verfolgen Hr. Belenki für die Teilnahme in den Gedenkveranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des stalinistischen Terrors in den Jahren 1937-1941, die am 3. November und am 10 November 2019 in Minsk stattgefunden hatten. Hr. Belenki war der offizielle Organisator dieser Veranstaltungen. Diese Veranstaltungen waren gemeinnützige. Die Veranstaltungen verliefen ohne Störung. Es wurden keine Bemerkungen seitens der Polizei gemacht. Aber nach den Veranstaltungen verlangt die Polizei vom Hr. Belenki ihre Dienste zu bezahlen. Das ist illegal, weil die Veranstaltungen gemeinnützig waren.
Diese Forderungen der Behörden und der Polizei widersprechen den Prinzipen der OSZE und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die von der Republik Belarus anerkannt wurden. GemдЯ Ziffer 31 (die Ausgabe von 2010), die die Prinzipien der Freiheit sich friedlich zu versammeln reguliert, müssen die Behörden alle Kosten der Sicherheit der Veranstaltungen tragen.
Wir bitten Sie, sehr verehrte Herren, den guten Willen zu zeigen und ihre Autorität zu gebrauchen, um die illegale Verfolgung des Hr. Yuri Belenki zu beenden.
Siarhei Papkou, der Stellvertretende Vorsitzende der Konservativ Christlichen Partei – der Belorussischen Volksfront
Der 8. November 2019
Minsk